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16.11.2019 / Inland / Seite 5

Krise in Kauf genommen

Bundeshaushalt 2020 sieht »schwarze Null« und Steigerung von Rüstungsausgaben vor

Simon Zeise

Die Bundesregierung hält trotz schlechter Konjunkturaussichten an der »schwarzen Null« fest. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor – rund 5,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses, die am frühen Freitag morgen in Berlin endeten. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) schwärmte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft. Er verwies darauf, dass der Ausschuss an mehreren Stellen Mehrausgaben im Vergleich zum Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen hat. Die vorgesehenen Investitionen seien nochmals leicht um rund 1,2 Milliarden Euro erhöht worden. Im Bildungsbereich flössen 222 Millionen Euro zusätzlich in den Digitalpa...

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