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14.11.2019 / Inland / Seite 4

Gemeinsames Stoppsignal

Rechtsausschuss des Bundestags wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab. Er selbst hielt sich für den Besten in diesem Amt in 70 Jahren

Claudia Wangerin

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten alle Ausschussmitglieder für die Abberufung des 53jährigen. Er hatte das Amt im Januar 2018 angetreten und zum Beispiel genutzt, um die Abschaffung der erst im Vorjahr eingeführten »Ehe für alle« und die Festschreibung von »Deutsch als Landessprache« im Grundgesetz zu beantragen. Hintergrund des bisher in der Parlamentsgeschichte einmaligen Abwahlvorgangs waren aber Brandners Ausfälle in »sozialen Netzwerken«.

Bereits im Oktober hatte der Jurist für Kopfschütteln und Empörung gesorgt, indem er den antisemitischen Charakter des Anschlags auf die Synagoge in Halle in Zweifel gezogen hatte. Der Täter hatte seinen Frust gegen Zufallsopfer gerichtet und zwei Menschen außerhalb des jüdischen Gebetshauses getötet, nachdem es ihm nicht gelungen war, in das Gebäude einzudringen. Brandner hatte d...

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