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13.11.2019 / Ausland / Seite 1

EuGH bremst israelische Besatzer

Luxemburg verlangt Kennzeichnung von Produkten aus Westbank und Palästinensergebieten

Waren aus dem Westjordanland dürfen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht mit Israel als Herkunftsland gekennzeichnet werden. Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag zudem, dass es für Verbraucher erkennbar sein müsse, wenn Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in den besetzten Palästinensergebieten stammen.

Hintergrund für das Urteil war ein Erlass in Frankreich von 2016, der vorschreibt, dass »Lebensmittel aus den von Israel besetzten Gebieten« als solche erkennbar und gegebenenfalls auch mit »israelische Siedlung« etikettiert werden müssen. Dagegen wehrten sich der Weinproduzent Vignoble Psagot aus dem Westj...

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