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12.11.2019 / Inland / Seite 4

Weichenstellung für »Weiter so«

SPD-Spitze bejubelt Grundrente als Beleg für »gut abgerundete« Halbzeitbilanz der Koalition. Rückenwind für Scholz im Kampf um Parteivorsitz

Kristian Stemmler

Das Timing war kein Zufall. Am Sonntag verkündete die Berliner Regierungskoalition eine Einigung im Streit um die Grundrente, am Montag kam das erweiterte Präsidium der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen, um über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu entscheiden, die eine Empfehlung für die auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin zu beratende »Halbzeitbilanz« der Regierungsarbeit vorbereiten soll. Die »Erfolgsmeldung« kam gerade recht für die innerhalb der Parteiführung besonders zahlreichen Befürworter des Bündnisses mit den Unionsparteien. Die »Halbzeitbilanz« sei durch die Einigung »richtig gut abgerundet worden«, freute sich die kommissarische Parteichefin Maria Luise »Malu« Dreyer im Anschluss an die Sitzung.

Erwartungsgemäß stellte sich das SPD-Präsidium hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der Grundrente, den Dreyer als »sozialpolitischen Meilenstein« bejubelte. Über die amtliche Halbzeitbilanz der Koalition, die ...

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