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11.11.2019 / Ausland / Seite 7

»Digitaler Maulkorb«

Spaniens Regierung verschärft Repression gegen kritische Medien

Carmela Negrete

Bis heute findet man auf der Homepage der spanischen Sozialdemokraten Kritik an dem 2015 von der damaligen rechtskonservativen Regierung unter Mariano Rajoy verabschiedeten »Maulkorbgesetz«. Dies gewähre der Polizei Sonderrechte, »um auf der Basis von reinen Indizien zu ermitteln, zu verhaften, Untersuchungen einzuleiten und zu bestrafen«, heißt es dort. Man werde dieses Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder aufheben, kündigte die PSOE an. Inzwischen regiert deren Parteichef Pedro Sánchez als Ministerpräsident – doch bis zur gestrigen Parlamentswahl hat er keine Zeit gefunden, dieses Wahlversprechen einzulösen. Statt dessen hat sein Kabinett Ende Oktober ein Dekret erlassen, das die Repression noch verschärft. Kritiker sprechen von einem »digitalen Maulkorb«.

Das »Dekret zur öffentliche Sicherheit im Bereich der digitalen Verwaltung«, das vom Parlament innerhalb von 30 Tagen bestätigt werden muss, erlaubt der Polizei, auch ohne richterlichen Beschlu...

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