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08.11.2019 / Ausland / Seite 6

Keine Gnade für Kranke

Frankreich: Macron will »Medizintourismus« stoppen. Quotenregelung für »nützliche« Immigranten

Hansgeorg Hermann, Paris

Die neoliberale »Reformpolitik« des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat in nur drei Jahren Amtszeit das linke politische Lager des Landes schwer geschwächt und die Position des faschistischen »Rassemblement National« (RN) gefestigt. Im Kampf gegen RN-Führerin Marine Le Pen und ihre Anhänger lässt sich der Staatschef längst von den gegen Einwanderer und Flüchtlinge gehegten Ressentiments leiten – Themen, die bisher der RN besetzte, werden unter Macron zu Regierungspolitik. Jüngstes Beispiel: Asylbewerbern wird von 2020 an der Gesundheitsdienst verweigert, während »nützliche« Immigranten über eine »Quotenregelung« und »im Interesse der Unternehmer« der heimischen Wirtschaft dienen dürfen.

Macrons rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe und dessen Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, eine ehemalige Sozialdemokratin, verkündeten am Dienstag und Mittwoch die neue Linie: Keine Gnade für Menschen, die nur deshalb nach Frankreich kommen, weil...

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