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08.11.2019 / Inland / Seite 2

Spahn öffnet Tür für Private

»Digitale-Versorgung-Gesetz« im Bundestag. Kritik an Datenhandel

Simon Zeise

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verteidigt. Onlinesprechstunden, die elektronische Patientenakte und Apps auf Kassenrezept »sollen die Versorgung besser machen«, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Bundestag beriet abschließend über den Entwurf des »Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation« (Digitale-Versorgung-Gesetz).

Unter anderem Patientenschützer hatten deutliche Kritik an der geplanten Datenweitergabe geäußert, die keine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten vorsieht. Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einem Zusammenführen der Sozialdaten von Millionen Kassenpatienten. Ihr Vorsitzender Frank Werneke sagte,...

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