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07.11.2019 / Titel / Seite 1

Alles im Lack

Bundesregierung legt nach 19 Monaten Halbzeitbilanz vor. CDU/CSU und SPD sehen eigenen Kurs bestätigt

Marc Bebenroth

Zumindest wenn es um die Verteidigung von Posten geht, ist auf die Sozialdemokraten Verlass. Zwar sollen öffentliche Streitereien wie die um die Ausgestaltung der »Grundrente« einen anderen Eindruck vermitteln – die SPD-Führung hat jedoch alles andere als ein Interesse daran, die »große« Regierungskoalition mit den Unionsparteien vorzeitig aufzukündigen. Gemeinsam habe man »viel erreicht und umgesetzt«, und es bleibe »auch noch viel zu tun«, wie es in der Einleitung der am Mittwoch veröffentlichten 83seitigen Halbzeitbilanz der Bundesregierung heißt.

Das Dokument listet alle Vorhaben auf, die bis heute vom Kabinett beschlossen wurden, als Gesetz in Kraft getreten sind oder demnächst umgesetzt werden sollen. Die Überprüfung der »Einhaltung des Koalitionsvertrages« hatte die SPD-Spitze in den Koalitionsverhandlungen im Februar 2018 durchsetzen können. Der skeptischen Parteibasis sollte damit die Zustimmung zum Vertrag schmackhaft gemacht werden.

Die SPD-Fra...

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