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29.04.2003 / Ansichten / Seite 2

Pleiten, Pannen, Krise, Staatsverschuldung: Welchen Sinn haben Konjunkturprogramme?

jW sprach mit Ingo Schmidt, Mitglied der Memorandumgruppe und lehrt an der Fachhochschule Technik und Wirtschaft Berlin

Ralf Wurzbacher

F: Staat und Kommunen sind pleite, die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaft stagniert. Was ist falsch gelaufen?

Jahrelang wurden Ausgaben gekürzt, weil der Schuldenabbau Priorität hatte. Und je mehr man kürzte, desto schwächer war die Wirtschaftsentwicklung. Damit ist aber auch das Steueraufkommen weggebrochen. Ergebnis: Die Schulden nehmen weiter zu.

F: Sie setzen sich für steuerfinanzierte Konjunkturprogramme ein. Wie soll das im einzelnen aussehen?

Nicht alle öffentlichen Ausgaben müssen über Steuern finanziert werden. Kurzfristig, um die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen, sind wir auch für höhere Schulden. Aber mittel- und langfristig sollten Ausgaben über Steuern finanziert werden, um der Schuldenfalle zu entgehen. Da gilt als Grundprinzip die Leistungsfähigkeit, das heißt, es müssen die Privathaushalte herangezogen werden, die über hohe Einkommen und Vermögen ver...





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