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29.04.2003 / Ausland / Seite 8

Brüsseler Schaukämpfe

EU: Beim »Verteidigungsgipfel« steht der Zeitpunkt in der Kritik – nicht jedoch die weitere Militarisierung

Hans Ulrich

Wenn sich die Regierungschefs Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs am heutigen Dienstag zum »Verteidigungsgipfel« treffen, zehren sie noch vom Bonus als Gegner des Irak-Kriegs. Die Vierergruppe hatte die Gespräche, die allen EU-Staaten offenstehen sollen, am Rande der Außenministertagung Ende März vereinbart. Mit einiger Sicherheit wird die Runde jedoch unter sich bleiben: Auf Druck von Spanien und Großbritannien hatte der Ministerrat für Äußeres sogar eine »Beobachtung« der Diskussion durch den EU-Außenpolitikbeauftragten, Javier Solana, untersagt. Und noch Ende letzter Woche tönte der CSU-Politiker und Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich, der Gipfel sei »ein Affront gegen NATO und Briten«.

Bezeichnend ist, daß sich die teils harsche Kritik weniger gegen die Initiative als solche richtet, sondern vielmehr gegen den Zeitpunkt des Vorstoßes kurz nach dem EU-Zerwürfnis in der Irak-Frage. Denn das deklarierte Ziel der Beratung...

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