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04.11.2019 / Ausland / Seite 6

Der Fall Kavanaugh

Mumia Abu-Jamal

John Paul Stevens (1920–2019), der erst im Juli dieses Jahres verstorbene ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof der USA, merkte in seinem letzten Buch ein paar interessante Dinge über Richter Brett Kavanaugh an. Kavanaugh war früher Richter am Bundesbezirksgericht im Regierungsbezirk Washington D. C. gewesen und verfasste 2011 als einer von drei Bundesrichtern die Urteilsbegründung in dem Verfahren »Bluman gegen Federal Election Commission«.

Mit dem Verfahren wollten die Kläger Benjamin Bluman und Asenath Steiman erreichen, am Wahlkampagnenprozess in den USA teilnehmen zu dürfen, »obwohl sie keine US-Bürger sind und sich nur vorübergehend in diesem Land aufhalten«, wie Kavanaugh schrieb. Sie strebten an, »Geld für Kandidaten bei US-Bundes- und Bundesstaatswahlen zu spenden, nationale politische Parteien und externe politische Gruppen zu unterstützen und Ausgaben zu tätigen, die sich ausdrücklich für oder gegen die Wahl von Kandidaten bei US-Wahlen ein...

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