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01.11.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Konkrete Verfehlungen nachweisen!

Klaus Lipps, Sprecher »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« und des »Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte« teilte in einer Presseerklärung mit:

Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer »Radikalenerlass« eingeführt werden soll – gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des »Flügels« der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

Wir Betroffene des »Radikalenerlasses« vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden ...

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