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30.10.2019 / Inland / Seite 4

Nicht Maaßens »Kindermädchen«

Anhörung: Verfassungsschutzchef will Verhalten seines Vorgängers nicht kommentieren

Claudia Wangerin

Was antifaschistische Initiativen, aber auch ein Teil der Politikwissenschaftler und der Presse seit Jahren beschreiben, räumt nun auch der Verfassungsschutz ein: Eine »sprichwörtliche rechte Ecke, mit der sich trennscharf Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheiden lassen«, gibt es nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstchefs Thomas Haldenwang nicht mehr. Es finde vielmehr eine »Entgrenzung« statt. Eine »rechtsoffene Mischszene« entstehe, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Dienstag bei einer öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag.

Eine solche »Demoversion« einer Sitzung bietet das sonst hochgeheim tagende Gremium einmal im Jahr an – um, wie es der Vorsitzende des PKGr, Armin Schuster (CDU), ausdrückte, »die Kontrolle der Nachrichtendienste ein Stück weit für die Bürgerinnen und Bürger greifbar« zu machen, ohne dabei Geheimnisse zu verraten.

Neben Haldenwang äußerten sich ...

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