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25.04.2003 / Ansichten / Seite 3

Die Irrealos

Burgfrieden in Ramallah

Werner Pirker

Der palästinensische Präsident Yassir Arafat hat dem Druck Israels und der USA nachgegeben und die vom designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas vorgelegte Kabinettsliste bestätigt. Damit steht das »Reformkabinett«. Doch die Reform, die ansteht, verheißt der palästinensischen Gesellschaft keinen Fortschritt.

Entsprechend zufrieden äußerte sich Israels rechtsradikaler Premier Ariel Scharon über das Ergebnis des innerpalästinensischen Machtkampfes. Als Gegenleistung versprach er verstärkte Bemühungen um eine Friedenslösung. Doch diese Geste der Großmut ist nur eine weitere Demonstration israelischen Machtbewußtseins. Lautete die Formel für einen Nahostfrieden bislang »Frieden für Land«, so heißt sie nun: »Unterwürfigkeit für Frieden«.

Nach offizieller Lesart galt die Bildung einer palästinensischen Regierung, die als Gegenorgan zu Arafats Machtzent...



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