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24.04.2003 / Ausland / Seite 9

Friedensaktivisten droht Haftstrafe

Madrid plant neues Gesetz, um Proteste gegen spanische Beteiligung an Kriegen einzuschränken

Ralf Streck

Mit Gefängnis zwischen einem und sechs Jahren soll bestraft werden, wer »in einem internationalen bewaffneten Konflikt, an dem sich Spanien beteiligt, öffentlich Handlungen vornimmt, um diese Beteiligung in Mißkredit zu bringen«. Das ist ein Auszug aus Artikel 49 eines Gesetzesentwurfs des spanischen Verteidigungsministeriums zur Reform des Militärgesetzes. Aus dem Gesetzesentwurf hatte am Dienstag die spanische Tageszeitung El Pais zitiert. Mit der Vorlage soll das Delikt der Wehrkraftzersetzung wieder eingeführt und die Militärgerichtsbarkeit ausgeweitet werden. Zivilpersonen, die gegen Kriege protestieren, wie im Fall des Irak, sollen dann vor Militärgerichte gestellt werden.

Die Veröffentlichung der Gesetzesinitiative hat zu einem Entrüstungsturm geführt. So erklärte der Sp...

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