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21.10.2019 / Inland / Seite 1

Hauptstadt bekommt »Mietendeckel«

Berliner Koalition einigt sich auf Kompromiss. Politischer Gegner wittert »Planwirtschaft«

Die Regierungskoalition in Berlin hat sich am Freitag abend auf einen sogenannten Mietendeckel geeinigt. »Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt«, heißt es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Gesetz, das der Senat am morgigen Dienstag auf den Weg bringen will, soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Das entsprechende Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Mieterhöhungen, die seitdem ausgesprochen wurden, wären damit unwirksam.

Sogenannte Wuchermieten in Höhe von mehr als 1...

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