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24.04.2003 / Ansichten / Seite 3

Kein Aufschrei

DGB läßt Lokführergewerkschaft im Regen stehen

Rainer Balcerowiak

»Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist (...) gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig«. So steht es im Artikel 9, Absatz 3 der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, und darauf basiert auch das Streikrecht zur Durchsetzung ökonomischer Ziele.

Dennoch ist nicht zu erwarten, daß die Richter des Arbeitsgerichtes Frankfurt/Main nunmehr ihren Job verlieren und als Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden. Versuche, das Streikrecht auf politischem und juristischem Weg auszuhöhlen, sind ständige Begleiter der Arbeiterbewegung, nicht nur in der BRD. Sei es die Zulassung der »Abwehraussperrung« nicht am Streik beteiligter Belegschaften oder die Einstellung von Zahlungen der Arbeitsämter an von Streiks mit...

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