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19.10.2019 / Inland / Seite 4

V-Mann-Verdacht im Raum

Berliner Terroranschlag: Wenn der Staat seinen Strafanspruch aufgibt

Claudia Wangerin

Keiner der Ministerialbeamten, die sich nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz für die schnelle Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen stark machten, will vorher einen Blick auf die Protokolle der Vernehmungen von Bilel Ben Ammar geworfen haben. Die damalige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), Emily Haber, und ihre Mitarbeiter vertrauten den »erfahrenen Ermittlern« des Bundeskriminalamts, wie sie am Donnerstag auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärten. Haber wusste demnach nicht, dass die Daten aus Ben Ammars Handy zum Zeitpunkt seiner Abschiebung nach Tunesien am 1. Februar 2017 noch gar nicht vollständig ausgewertet waren. Die Aussicht auf neue Erkenntnisse sei nach Aussage der Ermittler gering gewesen, denn der Terrorverdächtige habe offenkundig viel gelogen – darauf beriefen sich alle drei Beamten, die am Donnerstag im Ausschuss befragt wurden.

Ben Ammar hatte am Vorab...

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