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18.10.2019 / Inland / Seite 4

»Prüffall« AfD verlangt Sondersitzung

Landtag in Erfurt debattiert über »Verfassungsschutz«. Fraktionen verteidigen Geheimdienst

Im Thüringer Landtag ist die AfD-Fraktion unter dem Vorsitz von Björn Höcke am Donnerstag ein zweites Mal mit ihrer Inszenierung als Opfer des Landesamtes für Verfassungsschutz und von dessen Präsidenten, Stephan J. Kramer, auf scharfen Widerspruch der anderen Fraktionen gestoßen. Ursprünglich wollte die AfD bereits die Sitzung vom 10. Oktober dafür nutzen, um Kramer an den Pranger zu stellen, weil dieser den Landesverband vor einem Jahr zu einem »Prüffall« erklärt hatte (siehe jW vom 11.10.). Die Regierungsfraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten aber dagegen.

Der Präsident des »Verfassungsschutzes« hatte 2018 erklärt, dass sein Amt prüfe, ob es die Thüringer AfD wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit beobachte. Die AfD wirft Kramer deshalb vor, sein Amt missbraucht zu haben. Er diffamiere die AfD gezielt, sagte Höc...

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