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17.10.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

»Schande für den Friedensnobelpreisträger EU«

Die Initiative »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« forderte am Mittwoch die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte in die Türkei:

»Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. (…) Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen«, so Christine Hoffmann, Pax-Christi-Generalsekretärin und Sprecherin der »Aktion Aufschrei«. (…)

»Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden«, so Jürgen Grässlin, DFG-VK-B...

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