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16.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU schützt Privilegien

UN-Kommission verhandelt in Wien über Sonderklagerechte für Unternehmen. Brüssel besteht auf Konzern- statt Klimaschutz

Sabine Fuchs

Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedstribunalen, als »Investor-State Dispute Settlement« (ISDS) Teil von Freihandelsabkommen und anderen internationalen Verträgen, sind in den letzten Jahren immer stärker in die Kritik geraten. Der Grund: Wenn ein Konzern mit Firmensitz in einem Vertragsstaat durch einen anderen Vertragsstaat seine Profite gefährdet sieht, kann er vor dem privaten Schiedstribunal hohe Entschädigungszahlungen einklagen. Auch wenn der Konzern verliert, erfüllt die Klage oft ihren Zweck: Staaten müssen, auch wenn sie recht bekommen, die horrenden Anwaltskosten selbst tragen – so können vor allem ärmere Staaten des globalen Südens eingeschüchtert und Regierungen in ihren Gesetzesvorhaben beeinflusst werden.

In dieser Woche wird auf UNO-Ebene an zwei Schauplätzen über diese vertraglich geschützten Konzernprivilegien diskutiert. In Wien steht in der Herbstsitzung der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) eine g...

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