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16.10.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke: »Hotspots« unverzüglich schließen

Zu den Auseinandersetzungen und der Evakuierung im Flüchtlingslager auf Samos erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Ulla Jelpke, am Dienstag:

Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das »Hotspot«-System ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und muss unverzüglich abgeschafft werden. Die schrecklichen Geschehnisse von Samos bis Lesbos dürfen nicht als Vorwand benutzt werden, die Menschen in die Türkei zurückzuschieben, wie es die Bundesregierung ernsthaft Ende September gefordert hatte. Denn Erdogan will die Flüchtlinge als Siedler für sein verbrecherisches Kolonialprojekt in Nordsyrien missbrauchen.
Statt dess...

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