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16.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Scheuer wird gegrillt

Verkehrsminister drohen Untersuchungen über Verträge zur Pkw-Maut

Efthymis Angeloudis

Die Bundestagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP kündigten für Dienstag nachmittag Abstimmungen über einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Vor Redaktionsschluss lag noch kein endgültiger Beschluss der Fraktionen vor. Allerdings rechneten Abgeordnete mit der Annahme des Antrags. »Die CSU führt das Verkehrs- und Infrastrukturministerium seit gefühlt 100 Jahren«, sagte der Kovorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Die Bilanz des von der CSU geführten Ministeriums sei, dass Deutschland beim Internet Entwicklungsland bleibe und dass das Land über marode Straßen und Autobahnen verfüge. »Und jetzt haben wir dieses...

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