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15.10.2019 / Ausland / Seite 7

Polen bleibt rechts

Parlamentswahl bestätigt Mehrheit für Regierungspartei PiS. Liberale abgestraft, Achtungserfolg für Linksbündnis

Reinhard Lauterbach, Poznan

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende nationalkonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ihre Mehrheit ausbauen können. Nach Auszählung der in gut 90 Prozent der Wahllokale abgegebenen Wahlzettel bekam die ­Kaczynski-Partei 44,45 Prozent der Stimmen und ließ damit die Liberalen von der »Bürgerkoalition« deutlich hinter sich: Für das Bündnis aus »Bürgerplattform«, »Modernen«, Grünen und einigen Kleinparteien stimmten nur 26,65 Prozent. Das Linksbündnis »Lewica Razem« (Linke gemeinsam) kam aus dem Stand auf 12,27 Prozent. Im Sejm vertreten ist auch die Bauernpartei PSL, die mit dem Rocksänger Pawel Kukiz zusammen angetreten war. Sie erreichte mit knapp neun Prozent ein überraschend gutes Ergebnis. Fünfte Kraft im künftigen Sejm wird die äußerst rechte »Konföderation« sein. Die Allianz aus Marktradikalen, Rassisten und Nationalisten kam auf 6,7 Prozent und voraussichtlich 13 Mandate.

Für die Regierungspartei bedeutet das Ergeb...

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