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14.10.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Straßenaktion »Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen« in München

Außerdem: Verdi fordert kommunale Gubener Sozialwerke zu Tarifverhandlungen auf

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat am Sonnabend zur Straßenaktion »Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen« am Dienstag in München aufgerufen:

Ab Montag, 14.10. tagt in Genf die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum sogenannten Binding Treaty, einem internationalen UN-Vertrag, der die Macht transnationaler Unternehmen eindämmen und sie für Menschenrechtsverletzungen haftbar machen soll. Zeitgleich beginnen in Wien Verhandlungen der UN-Handelsrechtskommission Uncitral über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne.

Bundesregierung und EU-Kommission stehen in beiden Fällen auf seiten der Konzerne: In Genf blockieren sie den Prozess für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen. In Wien treten sie für ein Multilaterales Investitionsgericht (MIC) ein, bei dem Unternehmen Staaten im Falle von Gewinnverlusten verklagen können. (…)

Die Aktionstour startet in Genf und trägt von dort symbolisch die Botschaft der Menschenrechte über Zwischen...

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