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14.10.2019 / Ausland / Seite 7

Versprechen eingelöst

Italienische »Fünf-Sterne-Bewegung« setzt Gesetz über Parlamentsreform durch. Sozialdemokraten wollen Referendum

Gerhard Feldbauer

Seit einem Monat ist in Italien die neue Regierung aus »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) und Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) im Amt – und konnte am Dienstag vergangener Woche einen ersten größeren Erfolg für sich verbuchen. Mit für eine Verfassungsänderung erforderlicher absoluter Mehrheit stimmte das italienische Parlament einer Reform zu, die die Zahl der Abgeordneten von derzeit 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200 reduzieren möchte. Dadurch sollen jährlich 100 Millionen Euro eingespart werden.

Premierminister Giuseppe Conte zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden mit dem Ergebnis. Die M5S, die das Projekt nach ihrem Wahlsieg im März 2018 in Angriff genommen hatte, verbuchte den Schritt gar als einen »historischen Erfolg«. Wie der Mailänder Corriere della Sera anmerkt, ziehen die »Sterne« konkrete Vorteile aus der Reduzierung der Abgeordneten, da die Reform »ihre knapp mehrheitliche Position im Senat stärkt«. Der Koalitionspartner...

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