Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Juli 2020, Nr. 157
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
12.10.2019 / Inland / Seite 8

»Widerspruch soll noch stärker bekämpft werden können«

Baden-Württemberg: »Grün-schwarze« Landesregierung will Polizeigesetze erneut verschärfen. Ein Gespräch mit Nils Bornstedt

Markus Bernhardt

Unter dem Motto »Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg« rufen Sie für diesen Sonnabend in Freiburg zu einer Protestkundgebung auf. Das Polizeigesetz war erst im November 2017 verschärft worden. Was plant die Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU aktuell?

Es gibt einige relevante Änderungen, die mit dem neuen Polizeigesetz anstehen: die Ausweitung der Schleierfahndung, die Legalisierung der ohnehin schon praktizierten Vorkontrollen bei Demos, die Möglichkeit, mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner Handys und Computer vollständig zu durchleuchten, sowie die Einführung einer präventiven »Unendlichkeitshaft«. Alles in allem schließt das Gesetz wie schon bei der Verschärfung 2017 an drei allgemeine Trends in der Sicherheitspolitik an: zum einen die Militarisierung der Polizei, zum anderen Präventivmaßnahmen gegen Menschen, die aus Behördensicht womöglich irgendwann mal Straftaten begehe...

Artikel-Länge: 4079 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €