Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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12.10.2019 / Inland / Seite 5

Sparen auf Kosten der Armen

Jeder zweite verzichtet auf staatliche Grundsicherung. Regierung debattiert über Grundrente

Vertreter von Union und SPD sind am Freitag erneut zu Verhandlungen über die Grundrente zusammengekommen. Bis jW-Redaktionsschluss kam es zu keiner Einigung. Bei der ersten Sitzung Ende September waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden. Das Modell sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Betrag erhalten, der den der Grundsicherung um zehn Prozent übersteigt.

Sozialminister Hubertus Heil und die SPD-Seite pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten die finanziellen Verhältnisse nicht gesondert geprüft werden. Im Koalitionsvertrag ist eine Bedürftigkeitsprüfung aber vor...

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