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11.10.2019 / Inland / Seite 5

»Unzumutbare Härte«

BGH-Urteil: Hauseigentümer müssen bei Modernisierungen die Interessen der Mieter beachten

Susan Bonath

Ein Dach über dem Kopf wird zum Luxus. Für Hartz-IV-Bezieher gibt es vielerorts so gut wie keinen Wohnraum mehr, der den Vorgaben der Jobcenter entspricht. Haben sie eine Bleibe, drohen ständig Mieterhöhungen. Luxussanierungen sind ein beliebtes Mittel von Vermietern, die Preise ordentlich in die Höhe zu schrauben. Doch finanziell überforderte Mieter können sich gegen eine »unzumutbare Härte« wehren. Immobilienbesitzer müssen Modernisierungsmaßnahmen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind, mit den Interessen ihrer Mieter abwägen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (siehe jW vom Donnerstag).

Geklagt hatte ein fast 60jähriger Hartz-IV-Bezieher, der seit 1962 in einer 86 Quadratmeter großen Wohnung in Berlin lebt. Er bezog neben dem Regelsatz von 424 Euro einen Mietzuschuss vom Jobcenter von 463 Euro. Die Warmmiete lag um rund 200 Euro darüber. Die Differenz sparte sich der Mann Monat für Monat von seinen mickrigen Bezügen ab. Im...

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