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08.10.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Strafen ohne Straftat

Vor BVerfG-Entscheid: Verbände stellten Hartz-IV-Sanktionspraxis vernichtendes Urteil aus

Susan Bonath

Hartz-IV-Sanktionen drücken Arme unter das Existenzminimum, wenn sie sich den Auflagen der Jobcenter nicht beugen. Und sie treffen meist Menschen, die diesen gar nicht nachkommen können, wie der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mahnte. Psychisch Kranke und Jugendliche mit multiplen Problemen bekämen nicht selten Maßnahmen aufgedrückt, zu denen sie nicht fähig sind. Alleinerziehenden werde zum Beispiel Schichtarbeit angeboten. Es bestehe der Eindruck, so der Juristenverband, »dass gerade bei verhaltensauffälligen Leistungsbeziehern nicht selten sachfremde Erwägungen hinter Sanktionen stehen«.

Der Deutsche Sozialgerichtstag hält eine Kürzung von mehr als 30 Prozent für nicht akzeptabel. Alles, was darunter liege, betreffe das zum physischen Überleben Notwendigste. Das Bundessozialgericht (BSG) drückte sich vorsichtiger aus: Sanktionen bis zu 30 Prozent hatte es in einem Urteil für noch verfassungsmäßig e...

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