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17.04.2003 / Ansichten / Seite 3

Gewerkschaften und Regierung: Mitgestalten oder Widerstand?

jW sprach mit Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg und Mitglied im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Daniel Behruzi

F: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einer Regierungserklärung kürzlich erneut massive Sozialkürzungen angekündigt. Die Gewerkschaftsspitzen drohen einerseits mit Protest, andererseits wollen sie »keinen totalen Konfrontationskurs«. Was ist davon zu halten?

Ich wüßte nicht, was man in dieser Frage anderes machen sollte, als auf Konfrontationskurs zu gehen. Natürlich muß man gegenüber jeder Regierung gesprächsbereit bleiben, aber dies ist ein fundamentaler Angriff auf soziale Standards, gegen den Widerstand organisiert werden muß.

F: Was erwarten Sie von den Gewerkschaften?

Wir müssen klarmachen, daß es hier nicht um die Lösung der Arbeitsmarktprobleme geht, sondern um weitere Umverteilung zugunsten der Kapitalseite. Im Prinzip ist das nur die Fortsetzung und Beschleunigung neoliberaler Politik, die schon seit 20 Jahren nichts bringt. Die Gewerkschaften müssen das deutlich machen und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß noch vor der Sommerp...





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