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04.10.2019 / Ausland / Seite 7

Kröte geschluckt

Kiew akzeptiert in Minsk »Steinmeier-Formel« zur Lösung des Donbass-Konflikts

Reinhard Lauterbach

Bei den Minsker Verhandlungen über die Zukunft des Donbass hat es einen wenigstens symbolischen Fortschritt gegeben. Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einigten sich auf die sogenannte Steinmeier-Formel zur Durchführung von Wahlen in den von der Ukraine abgespaltenen Gebieten.

Den Vorschlag hatte der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 unterbreitet. Er sieht vor, dass die Ukraine ein Gesetz über einen politischen Sonderstatus der Gebiete verabschiedet, die heute die Volksrepubliken bilden. Parallel sollten Regionalwahlen nach ukrainischem Recht und unter Beteiligung ukrainischer Parteien stattfinden. Bei Schließung der Wahllokale sollte das Statusgesetz vorläufig in Kraft treten und auf Dauer, sobald die OSZE bestätigt habe, dass die Wahlen frei und fair gewesen seien.

Ein erster Versuch, sich auf diese Formel zu einigen, war im September aus »technisch...

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