Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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04.10.2019 / Inland / Seite 5

Zwangsjacke Hartz IV

Geld nur bei Wohlverhalten, sonst drohen Sanktionen. Am 5. November verkündet Verfassungsgericht Urteil

Susan Bonath

Soziale Isolation, Verlust der Wohnung, Verzicht auf notwendige Medikamente, schwerwiegende psychische Probleme, mangelhafte Ernährung bis hin zu zeitweisem Hungerleiden: Derlei gravierende Folgen von Hartz-IV-Sanktionen benannten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer Dokumentation vom Februar 2017. Ähnlich hatte das Sozialgericht im thüringischen Gotha bereits 2015 argumentiert. Diese systematischen Kürzungen des gesetzlich festgelegten Existenzminimums verstießen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl, so die Kammer in ihrem Beschluss, den sie dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vorlegte. Seither warten Betroffene auf eine Entscheidung. Nun steht fest: Viereinhalb Jahre später und zehn Monate nach der mündlichen Verhandlung soll das Urteil am 5. November verkündet werden, wie das höchste deutsche Gericht am Dienstag informierte.

Die Hartz-IV-Sätze enthalten nur das nach A...

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