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02.10.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Im zentralen Mittelmeer sind 18.000 Menschen gestorben«

Die EU ist für die Lage der in Libyen festgehaltenen Flüchtlinge verantwortlich. Gespräch mit Omer Shatz

André Scheer

Sie haben im Juni beim Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, Klage gegen die Europäische Union wegen ihrer Flüchtlingspolitik eingereicht, die Sie als verbrecherisch bewerten. Wie waren die Reaktionen darauf?

Der IStGH hat den Eingang der Klageschrift bestätigt, und wir warten nun auf den Dezember, um zu sehen, ob unsere Klage im Jahresbericht des Gerichtshofs erscheint. Er ist aber nicht verpflichtet, den Fall dort aufzunehmen. Die Chefanklägerin, Fatou Bom Bensouda kann selbst darüber entscheiden, ob Ermittlungen aufgenommen oder eingestellt werden. Und sie kann im Bericht mitteilen, dass sie an einem Fall arbeitet – oder auch an ihm arbeiten, ohne das mitzuteilen. Es gibt bereits Ermittlungen zur Lage in Libyen, und es ist ihre Entscheidung, ob sie nur gegen libysche Akteure ermittelt oder diese Untersuchungen auch auf Verantwortliche aus der EU ausweitet.

Es hat auch eine offizielle Reaktion der EU-Kommission gegeben, ebenso vom spanischen und fran...

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