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30.09.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Rüstungsfonds außer Kontrolle

Milliardenschwere EU-Militärprojekte sollen ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden

Jürgen Wagner

Es ist ein schon älterer Witz, dass »Demokratiedefizit« ein Begriff sei, der erst mit der Schaffung des EU-Parlaments im Jahr 1979 Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten habe. Doch an Aktualität hat er nichts eingebüßt. Ein anschauliches Beispiel lieferte die Sitzung des »Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung« (SEDE) des EU-Parlaments am vergangenen Mittwoch. Dort wurde über eine Studie debattiert, die sich mit der parlamentarischen Kontrolle des im Aufbau befindlichen »Europäischen Verteidigungsfonds« (EVF) beschäftigt.

Konkret sollen über den Fonds im nächsten »mehrjährigen Finanzrahmen« (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung EU-weiter Rüstungsprojekte verankert werden. Die Kommission will so die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes forcieren, indem nur Projekte gefördert werden, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten und ebenso viele Unternehmen beteiligt sin...

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