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28.09.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Effektive Strafverfolgung gefordert

Die Linke im Bundestag für Kennzeichnung auf Uniformen und unabhängige Beschwerdestellen

Ulla Jelpke

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am 17. September mit, der an jenem Tag veröffentlichte Zwischenbericht des Forschungsprojektes »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen« an der Ruhr-Universität Bochum bestätige ihre Kritik »an den menschenrechtlichen Defiziten im Umgang mit rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland«. Es sei »höchste Zeit für die Einführung von unabhängigen Beschwerdestellen und für eine Pflicht, auf der Polizeiuniform eine individualisierte Nummer zu tragen«.

Auch die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag verspricht sich hiervon zumindest eine gewisse Begrenzung illegitimer Polizeigewalt und Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit.

In einem Gesetzentwurf, über den voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche beraten wird, fordert die Linksfraktion, Bundespolizisten sollten eine fünfstellige Nummernkombination auf der Uniform tragen, um ihre Identifizierung auch bei voller Schutzmontur ...

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