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28.09.2019 / Titel / Seite 1

Standortvorteil Armut

Bundesregierung setzt auf Wettbewerb statt Grundrente. Die Linke: Treuhand und Hartz IV für Altersarmut verantwortlich

Simon Zeise

Auch wer zeit seines Lebens geschuftet hat, ist nicht sicher davor, im Alter Flaschen sammeln zu müssen, um zu überleben. Die Bundesregierung hat nicht vor, die Lage von Millionen armen Rentnern signifikant zu verbessern. Das große Versprechen einer gesetzlichen Grundrente ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ob eine Regelung überhaupt in Kraft treten wird, darf bezweifelt werden. Schließlich entpuppten sich ähnliche Vorhaben der früheren Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) bereits als bloße Lippenbekenntnisse.

Die SPD gibt seit Wochen vor, nur einer Regelung zustimmen zu wollen, die keine »Bedürftigkeitsprüfung« vorsieht. Ein hehres Anliegen, denn dann müssten sich die Bedürftigen nicht – wie beim Antrag auf Hartz IV – vor dem Amt nackt ausziehen. Von der Union kam bislang hierzu ein deutliches Nein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem Spiegel am Freitag: »Eine Grundrente einzuführen, die uns i...

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