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27.09.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Nichts ist normal

Provokationen, Hohn und Debatten über Allgemeinplätze: Das britische Parlament nach der Zwangspause

Christian Bunke, Manchester

Die Tagesordnung für die Sitzung des britischen Unterhauses am Donnerstag bestand aus nur zwei Punkten. Beim ersten ging es darum, ob das Parlament in der kommenden Woche pausieren soll, um die Durchführung des Parteitags der Konservativen in Manchester zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten mit 306 zu 289 gegen den Antrag der Regierung – eine weitere Niederlage für Premierminister Boris Johnson, der seit seinem Amtsantritt Ende Juli keine einzige Abstimmung gewonnen hat.

Der zweite Tagesordnungspunkt trug die Überschrift: »Generaldebatte über die Prinzipien der Demokratie und das Wahlrecht der Bevölkerung«. Der parlamentarische Prozess in Großbritannien ist derart festgefahren, dass nur noch Debatten über Allgemeinplätze möglich sind.

Am Tag zuvor war das Unterhaus wieder zusammengetreten, nachdem das britische Oberste Gericht die von der Regierung beschlossene und von der Königin abgesegnete parlamentarische Zwangspause für ungültig erklärt hatte. Di...

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