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25.09.2019 / Ausland / Seite 7

»Ein leeres Blatt Papier«

Großbritannien: Zwangspause des Parlaments laut Oberstem Gericht »unrechtmäßig«. Opposition fordert Rücktritt von Premier Johnson

Christian Bunke, Manchester

Die Entscheidung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Parlament in den Zwangsurlaub zu schicken, ist »unrechtmäßig, nichtig und somit ohne Wirkung«. So heißt es im Urteilsspruch des britischen Supreme Court, der am späten Dienstag vormittag gefällt wurde. Die elf Richter trafen die Entscheidung einstimmig.

Weiter heißt es in der Urteilsverkündung, dass die Parlamentsbeurlaubung deshalb nicht rechtmäßig sei, weil »sie darauf abzielte, die Fähigkeit des Parlaments zu behindern, den ihm zugewiesenen verfassungsmäßigen Funktionen nachzukommen, ohne dass die Regierung eine nachvollziehbare Begründung dafür gegeben hat.« Eine Beurlaubung habe es somit nie gegeben, so das Oberste Gericht. Der Regierungsbeschluss sei so wertlos wie »ein leeres Blatt Papier«. Es sei nun Aufgabe der Präsidenten des Unter- und Oberhauses, die nächsten Schritte einzuleiten.

Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, hat bereits reagiert und Kontakt mit den Fraktionsfüh...

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