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24.09.2019 / Inland / Seite 4

Fitnessprogramm für die FDP

Bundestagsfraktion der Liberalen legt Halbzeitbilanz der Legislaturperiode vor. Zustand der Partei Teil einer Krise des Parteiensystems

Markus Bernhardt

Die desolate Lage der meisten im Bundestag vertretenen Parteien befördert deren Profilierungsbedürfnis. Derlei ist vor allem bei der FDP zu beobachten. Am Montag trat FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner vor die Hauptstadtpresse, um eine »Halbzeitbilanz« der Arbeit der von ihm geführten Bundestagsfraktion vorzustellen. In der gewohnt großspurigen Art spulte Lindner dabei einmal mehr seine »wirtschaftsfreundlichen« Positionen ab. Er sprach sich für »bessere Bedingungen« für Privatunternehmen aus, forderte »ein Fitnessprogramm für den Standort Deutschland« und drohte der Bundesregierung mit einer Ablehnung des am Freitag von der Koalition vorgestellten »Klimapakets« im Bundesrat, sollte die Koalition zu sehr auf Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen eingehen. »Die Bundesregierung muss eines wissen: Für uns ist wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht wird«, erklärte Lindner.

Die Drohgebärden dürften sich am Ende jedoch e...

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