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21.09.2019 / Ansichten / Seite 8

Raus auf die Straße

Offene Fragen des Labour-Parteitags

Christian Bunke, Manchester

Wird die Labour-Partei ein Vehikel sein, um die von Boris Johnson geführte konservative Minderheitsregierung in Großbritannien abzulösen? Oder wird sie wieder in dieselbe Bedeutungslosigkeit für die Arbeiterbewegung zurückfallen, in der sie seit der blairistischen Machtübernahme gesteckt hat?

Das ist die Hauptfrage auf dem Parteitag, der diesen Sonnabend beginnt. Die beiden konkurrierenden Flügel sind schon eifrig am Manövrieren. So fasste der Vorstand in dieser Woche den Beschluss, die Studierendenorganisation von Labour aufzulösen. Sie dient Blairisten als Organisationszentrale. Der Aufschrei der Rechten über diese »stalinistische« Maßnahme ist entsprechend groß.

Gleichzeitig arbeitet eben dieser Flügel eifrig daran, die Partei wieder auf neoliberalen Kurs zu drehen. Anträge, welche Labour zwingen sollen, bei einem möglichen zweiten EU-Referendum für den Verbleib in der EU einzutreten, gehen in diese ...

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