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21.09.2019 / Inland / Seite 8

»Das bereitet den Boden für Antiziganismus«

Diskriminierung ja, Volksverhetzung nein: Münchner Urteil zu NPD-Plakat sorgt für Empörung. Gespräch mit Herbert Heuß

Kristian Stemmler

Am Donnerstag wies das Münchner Verwaltungsgericht eine Klage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt ab. Worum ging es dabei?

Seit Jahren plakatiert die NPD bei Bundes- wie bei Landtagswahlen den Spruch »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma«. Dahinter steht die Ausgrenzung von Sinti und Roma, denen nicht zustehen soll, was anderen Deutschen zusteht. Immer wieder wurden wir vom Zentralrat kontaktiert, weil in den Städten und Gemeinden diese Plakate aushingen – mit der Folge, dass Schulkinder von ihren Klassenkameraden damit konfrontiert wurden. Diese Form von alltäglicher Diskriminierung ist in keiner Weise akzeptabel, verstößt gegen geltendes Recht und bereitet den Boden für gewaltbereiten Antiziganismus. Das Münchner Gericht urteilte nun aber, dass der Tatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben sei.

Ein Gutachten der Würzburger Völkerrechtlerin Stefanie Schmahl im Auftrag des Bundesjustizministeriums hatte schon 2015 e...

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