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20.09.2019 / Thema / Seite 12

Das Klima retten, nicht die Konzerne

Die Systemfrage stellen: Klimaproteste und Sozialproteste gehören untrennbar zusammen. Das lässt sich von den »Gelbwesten« in Frankreich lernen

Lydia Krüger

Ob CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten, ob höhere Kaufprämien für E-Autos oder staatlich garantierte Zinsen für »Öko-Anleihen« – was das sogenannte Klimakabinett unter Kanzlerin Angela Merkel auch beschließen wird: Es greift meilenweit zu kurz und lenkt von dem ab, was eigentlich nötig wäre. Die Klimakrise lässt sich nicht »marktkonform« in den Griff bekommen, sie ist selbst Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. Wir haben wahrscheinlich nur noch rund zehn Jahre Zeit, um jenen Hebel zu ergreifen und umzulegen, der das neoliberale Korsett sprengt, das seit Jahrzehnten eine ernsthafte Politikwende verhindert. Die regierenden Parteien scheinen unwillig und unfähig, das zu begreifen. Statt die Hauptverursacher der Klimakatastrophe ins Visier zu nehmen, wollen sie ein wenig an der Preisschraube drehen – was wirkungslos verpuffen oder all jene in Bedrängnis bringen wird, die in schlecht isolierten Wohnun...

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