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19.09.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

»Neues Einsatzmandat nicht akzeptabel«

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, erklärte am Mittwoch zur im Regierungskabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr:

Die Linke lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich. Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorführt. Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen. Das Ende des Mandats kommt mithin für keinen überraschend. Es ist absurd und dreist, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht in einen von US-Prä...

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