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18.09.2019 / Ausland / Seite 7

Bewegung in Caracas

Venezuelas Regierung und Teile der Opposition unterzeichnen Abkommen. Guaidó geschwächt

André Scheer

In Venezuela haben die Regierung und mehrere kleine Oppositionsparteien am Montag (Ortszeit) ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen »nationalen Dialog« freimachen soll. Im Außenministerium in Caracas unterzeichneten Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und Informationsminister Jorge Rodríguez zusammen mit weiteren Kabinettsmitgliedern ein fünfseitiges Abkommen, in dem die bisherigen Vereinbarungen festgehalten wurden. Für das Lager der Regierungsgegner unterschrieben Repräsentanten der Parteien »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), »Progressive Vorhut« (AP), »Lösungen« (Soluciones), »Verändern wir« (Cambiemos) und »Rote Fahne« (BR). Größere Oppositionsparteien fehlen unter dem Vertrag.

In dem Papier werden einige von den Regierungsgegnern seit langem erhobene Forderungen aufgegriffen, so die Neuwahl der Mitglieder des »Nationalen Wahlrats« (CNE), der für die Durchführung von Abstimmungen auf allen Ebenen zuständigen Behörde. Zudem sagte das Regierungsla...

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