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17.09.2019 / Inland / Seite 5

Gängeln, strafen, schikanieren

Hartz-IV-Bürokratie: Mehr Bescheide, mehr Mahnungen, mehr Sanktionen gegen Alleinerziehende

Susan Bonath

Vor drei Jahren hatte der Bundestag die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) durchgewinkt. Die Novelle sollte mehr Licht ins Dunkel der ausufernden Bürokratie bringen. Sozialverbände kritisierten damals einseitige Verschärfungen für Betroffene. Sie sollten recht behalten: Hartz-IV-Bezieher müssen nicht nur mit immer mehr Bescheiden kämpfen, die bis zu 100 Seiten umfassen können. Häufiger forderten Jobcenter auch zuviel gezahlte Kleinbeträge zurück. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervor, über die am Montag Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles informierte. Außerdem sanktionieren Jobcenter immer mehr Alleinerziehende, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab.

Die Hartz-IV-Novelle war im Sommer 2016 in Kraft getreten. Danach sollten Jobcenter die Leistungen für ein statt nur ein halbes Jahr bewilligen können. Man wollte den Aufwand reduzieren. Von wegen: 2018 erließen die Ämter rund 20,34 Millionen Be...

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