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14.09.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Pipelinenutzung gedrosselt

EU-Gerichtshof führt nächsten Schlag gegen Energieträgerimporte aus Russland aus. Polen setzt auf Fracking-Gas aus den USA

Reinhard Lauterbach

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den russischen Plänen zur Erhöhung des eigenen Gasexports in die EU einen weiteren Schlag versetzt. In einem am Dienstag verkündeten Urteil hob er eine Sondergenehmigung der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur von 2016 zur Nutzung der Erdgaspipeline OPAL auf. Die vollständige Nutzung dieser Pipeline durch den russischen Anbieter Gasprom widerspreche dem sogenannten dritten Energiepaket der EU und dem Grundsatz der »europäischen Energiesolidarität«. Gasprom dürfe die OPAL-Leitung nur zu maximal 50 Prozent ihrer Kapazität nutzen.

Wie immer, wenn in einem Urteil politische Prinzipien wie die »europäische Energiesolidarität« beschworen werden, ist auch Politik – also ein voluntaristisches Element im Unterschied zur scheinbaren Neutralität des Wirtschaftsrechts – drin. OPAL ist die Verlängerung der ersten beiden Röhren der Ostseepipeline »Nord Stream« zu Lande von Mecklenburg-Vorpommern nach Tschechien. Sie erlaubt al...

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