Gegründet 1947 Mittwoch, 22. Januar 2020, Nr. 18
Die junge Welt wird von 2218 GenossInnen herausgegeben
14.09.2019 / Ansichten / Seite 8

Lüge und Motiv

Unverstandene Law-and-Order-Fraktion

Claudia Wangerin

Wer Vorteile aus einem Verbrechen zieht und als Zeuge in diesem Zusammenhang lügt, macht sich verdächtig. Das würden wohl die meisten Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden unterschreiben. Es sei denn, es geht um sie selbst.

Der Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 spielte sehr offensichtlich der Law-and-Order-Fraktion dieser Republik in die Hände. Die anschließende Debatte über den Umgang mit »Gefährdern« räumte der Staatsmacht in manchen Bundesländern ungeahnte Möglichkeiten ein: Seit der Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes im August 2017 genügt es, eine Person als abstrakt gefährlich einzustufen, um sie wochenlang einzusperren. Betroffen sind keineswegs nur Dschihadisten, aber überwiegend ausländische Staatsbürger, wie eine Prüfkommission Ende August in ihrem Abschlussbericht feststellte.

Jede Lüge von Behördenvertretern im Zusammenhang mit...

Artikel-Länge: 2812 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €