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14.09.2019 / Inland / Seite 2

Kein Geld für die Grundrente

Sozial- und Gesundheitsetat Thema bei Haushaltsberatungen im Bundestag

Angesichts der drohenden Rezession hat das Bundesfinanzministerium den Bundestag darauf eingestimmt, dass für den Haushalt 2020 weniger Steuermittel zur Verfügung stehen könnten als derzeit eingeplant. Zum Abschluss der ersten Runde der Etatberatungen am Freitag verwies Staatssekretärin Bettina Hagedorn darauf, dass die alljährlichen Steuerschätzungen im Herbst zuletzt stets höhere Einnahmen als veranschlagt ausgewiesen hätten. »Ich mache nur darauf aufmerksam: Es kann auch mal andersherum sein«, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Schlussberatungen über den Bundesetat Ende November.

Für das Arbeits- und Sozialministerium sind Ausgaben in Höhe von 148,6 Milliarden Euro geplant. In diesem Jahr betrug der Etat 145,3 Milliar...

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