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14.09.2019 / Inland / Seite 1

Verbot für AfD-Lehrermeldeportal

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter droht Landesverband mit Zwangsgeld

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller (SPD), hat das von der AfD betriebene Internetportal »Neutrale Schule« verboten. Aufforderungen an Schüler, ihre Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren, falls diese mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen. Dies gab Müller am Freitag bekannt. Andernfalls drohe der AfD ein Zwangsgeld.

Die AfD frage keineswegs gezielt die politischen Meinungen der Lehrer ab, erklärte Kolandessprecher Leif-Erik Holm und kündigte an, gegen die Verbotsverfügung vorgehen zu wollen, wie der Nordkurier (On...

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